Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer «Berliner Rede» angekündigt, die Reform des Urheberrechts unter den Bedingungen der «digitalen Revolution» vorantreiben zu wollen, um die Selbstbestimmung der Urheber und ihre Persönlichkeitsrechte zu sichern, Leistungsgerechtigkeit herzustellen und Regeln zu schaffen, die das Auskommen der Urheber sichern. Die Initiative Urheberrecht hat «beruhigt zur Kenntnis genommen», dass die Ministerin Vorstellungen von einer unreglementierten Nutzung geschützter Werke und Darbietungen im Internet eine klare Absage erteilt hat.
Stellenwert der Kreativen vernachlässigt
Die Initiative verwies darauf, dass es die Verbände mit Sorge erfülle, wie die Urheber immer mehr an den Rand urheberrechtlicher Debatten gedrängt würden. Deswegen sei es an der Zeit gewesen, dass die Ministerin die Urheber wieder in das Zentrum der Überlegungen gerückt habe. Insbesondere in der europäischen Diskussion werde der Stellenwert der Kreativen vernachlässigt.
Die Kreativenverbände melden zugleich weiteren Reformbedarf an. Nach wie vor seien die gesetzlichen Regelungen zu wenig geeignet, die wirtschaftlich schwache Position der Urheber zu verbessern. Dies zeige sich etwa an unzureichenden Bestimmungen zur Durchsetzung gesetzlicher Vergütungsansprüche, etwa beim Verleihrecht oder für privates Kopieren, aber durchaus auch noch im Verhältnis zu Verlagen und anderen Verwertern.
Leistungsgerechtigkeit
Leutheusser-Schnarrenberger hat rechtliche Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt, die Leistungsgerechtigkeit für Urheber und ausübende Künstler sichern. Die Initiative Urheberrecht erwartet, dass dabei die ideellen und materiellen Interessen der Urheber auch real in den Mittelpunkt des Urheberrechts gestellt würden. Bei der bevorstehenden Umsetzung des Gesetzesvorhabens müsse dies als Massstab an Gesetzesvorschläge angelegt werden, so die Initiative.
Initiative Urheberrecht
Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von Verbänden der Urheber aus allen Bereichen des kreativen Schaffens, wurde vor 10 Jahren gegründet, um Urhebern eine «Lobby» gegenüber dem Gesetzesgeber zu verschaffen. Ihr gehören unter anderem die AGD, der BFF, der Deutsche Designertag und der Deutsche Journalistenverband an.